Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bußgeldbewehrte Arbeitnehmerentsendung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Lohnunterschreitung durch eine juristische Person polnischen Rechts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 AEntG ; § 1 Abs. 4 AEntG ; § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG ; § 211 Abs. 1 SGB III ; § 30 Abs. 1 OWIG ; § 30 Abs. 4 OWIG
  Lohnunterschreitung; Ordnungswidrigkeit; Polnische Arbeitnehmer ; Bußgeldbescheid; Bauleistungen ; Tatsächliche Feststellungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Lohnunterschreitung; Ordnungswidrigkeit; Polnische Arbeitnehmer ; Bußgeldbescheid; Bauleistungen ; Tatsächliche Feststellungen

 
• Judicialis

  AEntG § 1 Abs. 1; ; AEntG § 1 Abs. 4; ; AEntG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB III § 211 Abs. 1; ; OWIG § 30 Abs. 1; ; OWIG § 30 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Bußgelder gegen Unternehmen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschreitung des Mindestlohnes nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)? (IBR 2002, 286)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 30.12.1999 - 3 ObOWi 111/99

  Arbeitnehmerentsendung; Anmeldung; Verspätung; Ungarn; Bauleistungen; …

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2001 - 322 Ss 217/01

  Dass die Betroffene ihren Sitz in Polen hat und polnische Arbeitskräfte eingesetzt waren, schließt die Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nicht aus (vgl. BayObLG GewArch 2000, 342).
• BayObLG, 25.09.2000 - 3 ObOWi 78/00

  Berechnung des Mindeststundenbruttolohns

  Auszug aus OLG Celle, 30.11.2001 - 322 Ss 217/01

  Zwar kann einem tätig gewordenen Vertreter der Betroffenen grundsätzlich Fahrlässigkeit angelastet werden, wenn er sich bei eigener Unkenntnis nicht erkundigt hatte, welche Zahlungen der Arbeitgeberin bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind (vgl. BayObLG wistra 2001, 117, 119).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12

  Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

  Selbst die Vertreter dieser restriktiven Auffassung erkennen an, dass sich der Arbeitgeber mit dem Mindestlohnverstoß einen - durch die Abschöpfung der bloßen Lohn ersparnis nicht erfassten - geldwerten Marktvorteil verschafft (…dessen Berechnung in den jeweiligen Entscheidungen allerdings im Unklaren gelassen wird, vgl. OLG Stuttgart aaO ; OLG Celle, Beschluss vom 30. November 2001 [322 Ss 217/01 OWiz] ; BayObLG, Beschluss vom 27. April 2000 [3 ObOWi 16/00] ;… Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 27).
• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13

  Nach Mindestlohnverstoß gesamter Mindestlohn im Verfallsverfahren zu …

  Selbst die Vertreter dieser restriktiven Auffassung erkennen an, dass sich der Arbeitgeber mit dem Mindestlohnverstoß einen - durch die Abschöpfung der bloßen Lohnersparnis nicht erfassten - geldwerten Marktvorteil verschafft (…dessen Berechnung in den jeweiligen Entscheidungen allerdings im Unklaren gelassen wird, vgl. OLG Stuttgart aaO ; OLG Celle, Beschluss vom 30. November 2001 [322 Ss 217/01 OWiz] ; BayObLG, Beschluss vom 27. April 2000 [3 ObOWi 16/00] ;… Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 27).